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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2005 - 1 L 597/04   

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https://dejure.org/2005,31655
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2005 - 1 L 597/04 (https://dejure.org/2005,31655)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.03.2005 - 1 L 597/04 (https://dejure.org/2005,31655)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. März 2005 - 1 L 597/04 (https://dejure.org/2005,31655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungszulassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05

    Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der …

    Eine solche Klageänderung ist im Berufungszulassungsverfahren nicht zulässig (OVG Greifswald, 16.03.2005 - 1 L 597/04 -, NordÖR 2005, 206, 207;… VGH Mannheim, 27.10.2004 - 8 S 1322/04 -, juris, Rn. 3).
  • VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118

    Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts

    Unabhängig davon ist fraglich, ob im Hinblick darauf, dass im Berufungszulassungsverfahren als Zwischenverfahren nur die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu prüfen sind, eine solche Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann möglich ist, wenn die Erledigung erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, nicht aber wenn - wie hier - die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen hat (vgl. OVG MV, B.v. 16.3.2005 - 1 L 597/04 - juris Rn. 6 f. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 11 ZB 07.630 - juris Rn. 12;… B.v. 3.9.2015 - 11 ZB 15.1104 - juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

    Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der …

    Es kann danach offen bleiben, ob nicht auch eine solche Umstellung von vornherein im Zulassungsverfahren ausgeschlossen ist (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16. März 2005 - 1 L 597/04 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

    Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …

    Eine Klagerweiterung im Rechtsmittelverfahren ist daher vor Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht nicht zulässig (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16. März 2005 - 1 L 597/04 -, NordÖR 2005, 206 m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 -, zit. nach juris Rn. 9).
  • VG Greifswald, 28.06.2016 - 3 A 525/14

    Gerichtliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Beitragsbescheid

    Eine Umdeutung des Anfechtungsantrags in einen Feststellungsantrag gemäß § 88 VwGO musste ausscheiden, da eine solche bei von Rechtsanwälten gestellten Anträgen nur ausnahmsweise in Betracht kommt (OVG Greifswald, Beschl. v. 16.03.2005 - 1 L 597/04 -, juris Rn. 5).
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